Lass dir das Internet nicht wegnehmen! Stoppt den JMStV und Zensursula 2.0!

Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, kurz JMStV, auf. Am Dienstag, den 23. Februar finden in ganz Deutschland in den Hauptstädten der Bundesländer Mahnwachen und Demonstrationen vor den entsprechenden Staatskanzleien statt.

Die Neusser Piraten rufen daher alle Bürger auf, sich an den Protesten gegen den JMStV zu beteiligen. Die zentrale Kundgebung ist ein Protestmarsch in Düsseldorf, der am 23. Februar um 12 Uhr am Schadowplatz in der Düsseldorfer Innenstadt beginnt. Ab 13 Uhr zieht die Demonstration zur Staatskanzlei, wo eine Mahnwache abgehalten wird.

Informationen zur Demonstration: hier klicken!

Was wir fordern:

- keine Internet-Sendezeiten
- Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
- Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet
- Verankerung der Netzneutralität im JMStV

Die Piratenpartei fordert von den Rundfunkanstalten und den Landesregierungen:

- die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion um Jugendschutz im Internet
- öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
- stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

Für die Anbieter von Inhalten im Internet gilt nach Ansicht der Piratenpartei:

- freiwillige Kennzeichnung von Inhalten
- keine Vorab-Prüfpflichten
- keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks
- keine Netzsperren-Infrastruktur
- keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene
- keine Haftung für Inhalte

Was wir kritisieren:

Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai, erklärt: »Wir lehnen das Vorhaben ab, im Zuge der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eine providerseitige Zensurinfrastuktur zu schaffen. Die Autoren der Vertragsänderungen verstehen das Internet offenbar nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium und versuchen, es auch als solches zu regulieren. Das ist absurd. Die Forderung nach “Sendezeiten für Webseiten” wird einem globalen, zeitunabhängigen Kommunikationsmedium nicht gerecht. Sie ist ein deutliches Zeichen für den Versuch etablierter Parteien, überholte Vorstellungen von Kontrolle auf moderne Kommunikationssysteme anzuwenden.«

Kai Schmalenbach, der ebenfalls für die Piratenpartei kandidiert, fügt hinzu: »Wir lehnen den Entwurf in der bisherigen Fassung insbesondere auch deshalb ab, weil er die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bevölkerung auf gefährliche Weise einschränkt und die Weiterentwicklung des Internets und seine demokratiefördernde Wirkung hemmt. Was der Änderungsentwurf vorsieht, geht sogar weit über die chinesische Internet-Zensur hinaus. Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte auf, am Dienstag gemeinsam gegen diesen Unfug zu demonstrieren!«