Am 30. Januar finden in mehreren deutschen Städten Aktionen der Piratenpartei gegen ELENA [1] statt. Ziel ist es, die Bevölkerung auf das Verfahren aufmerksam zu machen und über die Gefahren aufzuklären. Weitere Informationen finden sich auf der Webseite www.stopptelena.de.
Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Parteimitglieder und Sympathisanten auf, am kommenden Samstag auch in ihren Heimatorten mit den entsprechenden Genehmigungen aktiv gegen ELENA zu werden.
Pressemeldung Piratenpartei Neuss vom 16.01.2010
Nachdem in Wuppertal schon 16 Jugendeinrichtungen Gelder gestrichen wurden, droht auch Neuss der Kahlschlag. Erleben wir bald die ersten sozialen Unruhen?
Einem Bericht der NGZ vom 15. Januar zufolge plant der CDU geführte Stadtrat massive Kürzungen bei Streetworkern und sozialen Einrichtungen in Neuss. Die Piratenpartei Neuss stellt sich hinter die Wohlfahrtsverbände und lehnt die Kürzung von 1,4 Millionen Euro strikt ab.
Nach den Plänen der CDU soll das Drei-Generationen-Haus in Weckhoven komplett geschlossen werden. In “sozialen Brennpunkten” wie dem Barbaraviertel sollen Ausgaben für Sozialarbeiter und Streetworker auf Null heruntergefahren werden. Hier liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei 40%. Die Folge ist ein weiteres Abdriften der Jugendlichen in soziale Kälte und Perspektivlosigkeit. Gerade in diesen, von den Einsparungen betroffenen Vierteln brauchen Jugendliche eine Anlaufstelle bei Problemen, sei es in der Familie, in der Schule oder im sozialen Umfeld.
Die Piratenpartei setzt sich für einen Ausbau der sozialen Einrichtungen in Neuss ein. Diese Einrichtungen stellen oftmals das letzte Bindeglied zwischen Jugendlichen und Kindern aus sozial schwachen Familien und unserer Gesellschaft dar. Das Geld, das beispielsweise in die Videoüberwachung [1] der Neusser Innenstadt und auf Schulhöfen investiert werden soll, ist viel besser in Einrichtungen und Programmen für Gewaltprävention aufgehoben. Die Videoüberwachung verbessert nachweislich nicht die Sicherheit, sondern verlagert bestenfalls potentielle Tatorte. Die Verwahrlosung Jugendlicher, Aggression gegen Mitmenschen , Sachbeschädigung, sowie Drogen- und Alkoholmissbrauch sind Symptome einer verfehlten Sozialpolitik.
Am Sonntag, den 10. Januar 2010 um 14:00 Uhr, enterten Mitglieder der Piratenpartei aus Neuss und NRW den Flughafen Düsseldorf, um auf die Fragwürdigkeit der so genannten Körperscannern – allgemein als “Nacktscanner” bekannt – aufmerksam zu machen. Unter dem Motto “Ihr braucht uns nicht zu scannen, wir sind schon nackt” entkleideten sie sich bis auf die Unterwäsche, um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen.
“Unsere Aktion und unser Motto hat gleich doppelte Bedeutung, seit Jahren sehen wir die verheerende Tendenz unter dem Vorwand der Sicherheit immer tiefer in die Privat- und Persönlichkeitssphäre der Bürger einzudringen. Onlineüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sind nur nur einige Beispiele in dem der Bürger in seiner Intimssphäre verletzt wird, also quasi bereits “nackt” ist. Der Körperscanner ist ein weiterer Schritt in diese Richtung, daher wollten wir auf ungewöhnliche und aufsehenerregende Weise sensibilisieren.” so Martin Hoff , Teilnehmer der Aktion und Mitglied der Piratenpartei Neuss.
Piratenpartei Landesverband NRW,
Konto 4016 2696 00, BLZ 4306 0967, GLS Bank
Verwendungszweck “NRW PG LTW 2010″
Willkommen bei den Neusser Piraten.
Das Wahlprogramm der Piratenpartei NRW können alle Interessierte hier als PDF downloaden, oder hier direkt aufrufen.
Klar machen zum Ändern!
Weiterführende Information unter folgenden Links:
