SympathisantInnen und interessierte BürgerInnen sind herzlich eingeladen sich bei uns vor Ort zu informieren und sich persönlich ein Bild von den Piraten machen.

Eine Übersicht über die nächsten Termine und eine Anfahrtskizze gibt’s hier.

Besonders bedanken möchten wir uns bei allen Bürgern für den Zuspruch an unseren wöchentlichen Informationsständen. Wir werden weiter an uns arbeiten und freuen uns über Fragen, Kritik und Unterstützung.

Selbstverständlich gratulieren wir den Kandidaten der Mitbewerber zum erfolgreichen Einzug in den Landtag. Wir hoffen, dass die Versprechen aus dem Wahlkampf nicht zu schnell vergessen sind und natürlich auf eine gute, ehrliche und faire Politik für die Bürger unserer Stadt und unseres Landes.

PIRATEN-Spitzenkandidat Nico Kern sieht seine Partei kurz vor der NRW-Wahl auf der Siegerstraße. Drei Prozent würde die Piratenpartei NRW erhalten, wenn am Sonntag Landtagswahl in NRW wäre. Das hat die Forschungsgruppe Wahlen herausgefunden, die für das ZDF die Politikbarometer-Daten erhebt. Zum ersten Mal überhaupt hat das Umfrage-Institut damit die PIRATEN eigens in der Statistik aufgeführt. Denn die Piratenpartei ist zwar anders, gehört aber längst nicht mehr zu den „Anderen“.
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Artikel auf Telepolis
> http://www.heise.de/tp/blogs/8/147534

http://piratendienste.de/index.php/Selbstauskunft.html

http://nrw.klarmachen-zum-aendern.de/presse/?p=66

Kurs Landtag: Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben am Wochenende auf dem Parteitag in Korschenbroich ihr Wahlprogramm vervollständigt. Mit den umfangreichen Positionen festigen sie ihre Linie und widerlegen das Klischee der Ein-Themen-Partei. Im Zentrum des Wahlprogramms steht nach wie vor der Bürger. Nico Kern, Spitzenkandidat der Piraten zur Landtagswahl: »Das beste Mittel gegen die Klientelpolitik der Altparteien ist eine Stärkung der Elemente der direkten Demokratie. Die Stimme des Bürgers muss wieder echtes Gewicht erhalten. Die Piratenpartei ist die einzige ernstzunehmende parteipolitische Kraft, die sich dem Schutz der Bürgerrechte verschrieben hat. Die bürgerfeindliche und anti-demokratische Lobbypolitik von CDU und FDP muss beendet werden. Schwarz-Gelb gehört abgewählt. Jetzt liegt es an den Wählern, ob sie tatsächlich eine Änderung der Politik wollen.«

Ein zentrales Ziel des Landesverbandes ist es, den Einfluss des Bürgers in der Politik zu stärken. Die NRW-Piraten wollen die Bürgerbeteiligung bei politischen Themen fördern und verbessern. In Anlehnung an die Konzepte der Initiative »Mehr Demokratie e.V.« sieht das Programm der Piraten deutlich mehr Bürgerbeteiligung bei Abstimmungen und Wahlen vor. Unter anderem fordern die Piraten die Verkürzung der Wahlperiode bei Kommunal- und Landtagswahlen auf vier Jahre. Das Wahlsystem auf Landes- und Kommunalebene wollen sie reformieren, um auch dort den Einfluss des Wählers zu stärken.
Umfangreiche Änderungen fordern die Piraten in der Bildungspolitik. Hierfür nahmen sie weitere Punkte in Wahlprogramm auf. Was andere Parteien in den letzten Jahren nur halbherzig in Angriff genommen haben, möchte der Landesverband NRW der Piratenpartei nun umsetzen. Eine IT-Initiative soll die nordrhein-westfälischen Schulen endlich in der Technologie- und Wissensgesellschaft ankommen lassen. So soll zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler ab dem 5. Schuljahr der Zugang zu Notebooks permanent ausgebaut werden. Die Piraten wollen mit dieser Offensive hohe Bildungsstandards sichern.

»Unsere Bildungspolitik soll den Menschen die bestmöglichen Chancen vermitteln. Wir wollen keine Schüler erster und zweiter Klasse, sondern individuelle Förderung. Ohne sie kann eine demokratische Gesellschaft nicht funktionieren. Außerdem sichern wir damit die Zukunft des Standorts Deutschland. Der einzige Rohstoff, der Deutschland bleibt, liegt nicht in unseren Böden vergraben, sondern in den Köpfen der Menschen. Es ist unverantwortlich, dass die anderen Parteien diese Chance vor dem Hintergrund der Globalisierung bisher nicht mal halbherzig ergriffen haben. Stattdessen hat man zugelassen, dass mehr und mehr Schüler von vorneherein ins berufliche Abseits geraten«, erklärt Bastian Greshake, Listenkandidat bei der Landtagswahl.

In der Gesundheits- und Drogenpolitik setzen die NRW-Piraten auf Vorsorge und Aufklärung. Kinder- und Jugenduntersuchungen sollen ausgeweitet und Erste-Hilfe-Maßnahmen bereits in der Schule gelehrt werden. Zudem sollen medizinische Studien, die durch öffentliche Mittel finanziert wurden, bedingungslos öffentlich gemacht werden. Die Piraten fordern mehr Drogenaufklärung an Schulen und eine Kennzeichnungspflicht suchtgefährdender Medikamente und Substanzen. Der wachsende Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten soll untersucht werden, Drogenprävention bereits an Grundschulen beginnen. Mit der Freigabe von Cannabis als verschreibungspflichtigem Medikament möchten die Piraten ebenfalls neue Wege beschreiten.

Neben diesen umfassenden Themen wurden auch andere Konzepte erarbeitet, etwa für den Modellversuch eines kostenlosen ÖPNV, eine Positionierung zu Umweltfragen oder die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK. Das komplette Wahlprogramm wird in wenigen Tagen unter www.piratenpartei-nrw.deabrufbar sein.

»Das war gute Arbeit«, kommentiert die Landesvorsitzende der Piraten, Birgit Rydlewski, die Resultate des Parteitages. »Die Piraten haben mit ihrem Programm bewiesen, dass sie die Partei der Bürgerrechte sind und keine Probleme haben, Bewährtes mit Innovativem zu kombinieren. Wir dürfen bei den für die Landtagswahl notwendigen Programmerweiterungen aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir in Nordrhein-Westfalen Teil einer größeren Bewegung sind, die nicht nur die Piratenpartei in ganz Deutschland umfasst, sondern sogar in der internationalen Kooperation etwas Neues schaffen kann.«

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die Piratenpartei 2,0 Prozent der Stimmen und wurde damit die stärkste der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

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Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, kurz JMStV, auf. Am Dienstag, den 23. Februar finden in ganz Deutschland in den Hauptstädten der Bundesländer Mahnwachen und Demonstrationen vor den entsprechenden Staatskanzleien statt.

Die Neusser Piraten rufen daher alle Bürger auf, sich an den Protesten gegen den JMStV zu beteiligen. Die zentrale Kundgebung ist ein Protestmarsch in Düsseldorf, der am 23. Februar um 12 Uhr am Schadowplatz in der Düsseldorfer Innenstadt beginnt. Ab 13 Uhr zieht die Demonstration zur Staatskanzlei, wo eine Mahnwache abgehalten wird.

Informationen zur Demonstration: hier klicken!

Was wir fordern:

- keine Internet-Sendezeiten
- Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
- Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet
- Verankerung der Netzneutralität im JMStV

Die Piratenpartei fordert von den Rundfunkanstalten und den Landesregierungen:

- die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion um Jugendschutz im Internet
- öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
- stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

Für die Anbieter von Inhalten im Internet gilt nach Ansicht der Piratenpartei:

- freiwillige Kennzeichnung von Inhalten
- keine Vorab-Prüfpflichten
- keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks
- keine Netzsperren-Infrastruktur
- keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene
- keine Haftung für Inhalte

Was wir kritisieren:

Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai, erklärt: »Wir lehnen das Vorhaben ab, im Zuge der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eine providerseitige Zensurinfrastuktur zu schaffen. Die Autoren der Vertragsänderungen verstehen das Internet offenbar nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium und versuchen, es auch als solches zu regulieren. Das ist absurd. Die Forderung nach “Sendezeiten für Webseiten” wird einem globalen, zeitunabhängigen Kommunikationsmedium nicht gerecht. Sie ist ein deutliches Zeichen für den Versuch etablierter Parteien, überholte Vorstellungen von Kontrolle auf moderne Kommunikationssysteme anzuwenden.«

Kai Schmalenbach, der ebenfalls für die Piratenpartei kandidiert, fügt hinzu: »Wir lehnen den Entwurf in der bisherigen Fassung insbesondere auch deshalb ab, weil er die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bevölkerung auf gefährliche Weise einschränkt und die Weiterentwicklung des Internets und seine demokratiefördernde Wirkung hemmt. Was der Änderungsentwurf vorsieht, geht sogar weit über die chinesische Internet-Zensur hinaus. Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte auf, am Dienstag gemeinsam gegen diesen Unfug zu demonstrieren!«

Die Piratenpartei Neuss hat am Donnerstag ihre Direktkandidaten für die am 09.Mai stattfindende NRW Landtagswahl gewählt. In einer spannenden
Mitgliederversammlung stellten sich die Bewerber für die Wahlkreise Neuss I und Neuss III den Fragen und dem Votum der Mitglieder.

Für den Wahlkreis Neuss I stellten sich zwei Kandidaten zur Wahl. Hugo Hoff (56) und Lukas Lamla (26). Bei diesem Wahlgang setzt sich Hugo Hoff knapp durch. Hoff, aufgewachsen in Hilden, wohnt seit 7 Jahren in Neuss. Der gelernte Medizinischtechnische Assistent(MTA) kehrte vor 19 Jahren der Medizinbranche den Rücken und ist seitdem im  IT-Bereich in einer Firma in Mönchengladbach tätig. Zu den Piraten in Neuss kam er vor der Bundestagswahl 2009 und bringt sich seit dem engagiert in die Projektgruppen Landtagswahlen-Neuss und Zensus2011 ein.

Für Wahlkreis Neuss III erhielt Jörg Franke (29) die eindeutige Zustimmung der anwesenden Piraten. Der gebürtige Niedersachse wohnt seit 2002 in Meerbusch. Jörg Franke ist tätig als  Fachinformatiker und seit der Europawahl im letztem Jahr Mitglied der Piratenpartei. Für den NRW Landesverband ist er kompetenter Ansprechpartner bei Fragen rund um die Mitgliederverwaltung und Technik.

Nun liegt es an den Kandidaten auch von den Neusser Bürgern die nötige Unterstützung zu erhalten. 100 Unterstützungsunterschrifen gilt es zu erhalten und rechtzeitig vor der Wahl dem Kreiswahlleiter vorzulegen. Diese Unterschriften werden von allen Direktkandidaten verlangt, deren Partei nicht in einem Landtag oder im Bundestag vertreten ist.

Hugo Hoff zeigt sich zuversichtlich: “Die benötigten Unterschriften werden wir in den nächsten Wochen sammeln. Dabei kann ich auf die Unterstützung der Bürger und der Piraten zählen.”

Zu den Zielen seiner Kandidatur für Neuss III gefragt, antwortete Jörg Franke, dass “Bürgerrechte, Transparenz und ein verstärktes soziales Engagement vor allem bei der Bildung von Kindern aus sozial schwächeren Familien ein Kernthema des Wahlkampfes werden.”

“Ich bin zuversichtlich, dass auch die Wähler im Kreis Neuss die Möglichkeit haben, Ihre Erststimme bei der Landtagswahl der Piratenpartei zu geben”, so Lukas Lamla “Da wir über eine gute Vernetzung verfügen, wird die kurze Zeit bis zum Einreichen der Kreiswahlvorschläge genügen, um die notwendigen Unterstützerunterschriften zu sammeln.” Der 26-Jährige Neusser ist Kandidat der Landesliste für die Piratenpartei NRW.

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen arbeiten derzeit mit Hochdruck am Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl. Die Mitglieder der Piratenpartei verabschiedeten bereits Ende Januar, auf Ihrem Landesparteitag in Gelsenkirchen, den ersten Teil des breit aufgestellten  Wahlprogramms. Weitere Komponenten des Wahlprogramms werden Ende Februar auf dem nächsten Landesparteitag abgestimmt. Dieser findet diesmal im Rhein-Kreis-Neuss (Korschenbroich) statt. Die bekannten Piratenthemen wie mehr Transparenz im Staat, in der Verwaltung  und der Wirtschaft, sowie Erhaltung der Bürgerrechte und Datenschutz sind nach wie vor ein wichtiger Bestandteil des Programms. Erstmals wurden auch Themen wie Wirtschaftspolitik, Bildung, Umwelt- und Verbraucherschutz, Innenpolitik, sowie Kultur und Gesundheit erschlossen.

Die Piratenpartei formiert sich fast flächendeckend in NRW und hat sich das Ziel gesetzt, im Mai die fünf Prozent Hürde zu knacken und somit in den Landtag einzuziehen. Das dies für die noch junge Partei eine Herausforderung sein wird, ist den Piraten durchaus bewusst. Umso mehr Engagement legen sie bei ihren Infoständen an den Tag. Man erwartet das beste Landtagswahlergebnis der Parteigeschichte und rechnet mit einer deutlichen Steigerung des Wahlergebnisses der Bundestagswahl von 2009, bei der die Piraten aus dem Stand  2%

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PresseTeam der Piratenpartei Neuss
Lukas Lamla
Telefon: 02131 3834984
Mobil: 0170 2930661
E-Mail: lukas.lamla@piratenpartei-nrw.de
Web: www.Piratenpartei-Neuss.de
Wiki: www.Piraten-Neuss.de