Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

Piratendienste startet Selbstauskunftsdienst

Samstag, 24. April 2010

Der Verein Piratendienste e. V. hat heute einen Selbstauskunftsdienst gestartet. Interessierte Nutzer können hier ihre Daten eingeben und Anschreiben an Kreditauskunfteien generieren. Personenbezogene Daten werden dabei nicht gespeichert, die Nutzung ist natürlich unentgeltlich.

http://piratendienste.de/index.php/Selbstauskunft.html

TV Spot zur Landtagswahl am 9.Mai 2010

Mittwoch, 07. April 2010

Parteitag der NRW-Piraten: Landtag entern!

Montag, 01. März 2010

Piratenpartei NRW komplettiert Wahlprogramm

Kurs Landtag: Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben am Wochenende auf dem Parteitag in Korschenbroich ihr Wahlprogramm vervollständigt. Mit den umfangreichen Positionen festigen sie ihre Linie und widerlegen das Klischee der Ein-Themen-Partei. Im Zentrum des Wahlprogramms steht nach wie vor der Bürger. Nico Kern, Spitzenkandidat der Piraten zur Landtagswahl: »Das beste Mittel gegen die Klientelpolitik der Altparteien ist eine Stärkung der Elemente der direkten Demokratie. Die Stimme des Bürgers muss wieder echtes Gewicht erhalten. Die Piratenpartei ist die einzige ernstzunehmende parteipolitische Kraft, die sich dem Schutz der Bürgerrechte verschrieben hat. Die bürgerfeindliche und anti-demokratische Lobbypolitik von CDU und FDP muss beendet werden. Schwarz-Gelb gehört abgewählt. Jetzt liegt es an den Wählern, ob sie tatsächlich eine Änderung der Politik wollen.«

Ein zentrales Ziel des Landesverbandes ist es, den Einfluss des Bürgers in der Politik zu stärken. Die NRW-Piraten wollen die Bürgerbeteiligung bei politischen Themen fördern und verbessern. In Anlehnung an die Konzepte der Initiative »Mehr Demokratie e.V.« sieht das Programm der Piraten deutlich mehr Bürgerbeteiligung bei Abstimmungen und Wahlen vor. Unter anderem fordern die Piraten die Verkürzung der Wahlperiode bei Kommunal- und Landtagswahlen auf vier Jahre. Das Wahlsystem auf Landes- und Kommunalebene wollen sie reformieren, um auch dort den Einfluss des Wählers zu stärken.
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Rent-a-Rüttgers

Samstag, 20. Februar 2010

Gespräche mit der Piratenpartei bleiben kostenlos

Wie in der heutigen Online-Ausgabe des Magazins »Der Spiegel« nachzulesen ist[1], bietet die nordrhein-westfälische CDU persönliche und exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zum Kauf an. Im Rahmen eines CDU-Parteitages können demnach Sponsoren für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch »Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen« verspricht. Die Piratenpartei in NRW sieht dies sehr kritisch. Vertrauliche Hinterzimmergespräche mit dem noch amtierenden Landesvater und seinen Ministern schaffen kein Vertrauen zwischen Bürgern und Landesregierung. Zuletzt hatte sich die FDP durch die Mövenpick-Affäre in den Ruch der Käuflichkeit gebracht; nun zieht die CDU nach. Allein die Möglichkeit, Unternehmen gegen Bezahlung auf einem Parteitag Präsentationsflächen anzubieten, zeugt von einer gewissen Bereitschaft, sich lieber Wirtschaftsinteressen zu widmen, als sich um die Belange der Bürger zu kümmern.

Kai Schmalenbach, Listenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl 2010 in NRW, dazu: »Nach den Skandalen der letzten Wochen dürfen sich CDU und FDP nicht wundern, wenn ihnen nun Käuflichkeit vorgeworfen wird. Politische Arbeit ist keine Sportveranstaltung, bei der man für einen fünfstelligen Betrag eine VIP-Lounge erwerben kann.«

Ein Blick über den großen Teich zeigt, dass es auch anders geht. In den USA müssen Amtsträger von jedem Treffen Protokolle anfertigen. Sogar private E-Mails der Volksvertreter werden archiviert. Für die Rüttgers-Gespräche wäre das eine Alternative. Dort wird es kaum um privaten Klatsch und Tratsch gehen, sondern um die Interessen der Sponsoren. Da möchte der Bürger gern Genaueres wissen und mitbekommen, inwieweit er selbst betroffen ist.

Transparenz, Bürgernähe und die Möglichkeit des Mitwirkens auch ohne Mitgliedschaft sind Kernthemen der Piratenpartei. Sie setzt sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen Politikern und Bürgern ein. »Mit uns kann man immer reden und natürlich ohne Eintrittsgeld. Die Anliegen der Bürger sind uns wichtig. Dafür nehmen wir uns Zeit«, äußerte sich Kai Schmalenbach abschließend.

Zur NRW-Landtagswahl stellt die Piratenpartei in den meisten Wahlkreisen Direktkandidaten, die den Bürgern als persönliche Ansprechpartner zur Verfügung stehen – natürlich ohne Bezahlung.

Eine weitere Möglichkeit, mit den Piraten zu sprechen, ist deren Landesparteitag[2] am 27. und 28. Februar im niederrheinischen Korschenbroich. Jedermann kann teilnehmen; der Eintritt ist frei.

Quellen:

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Landespressestelle Nordrhein-Westfalen
Rainer Klute
Körner Grund 24
44143 Dortmund

Telefon: 0231 / 5349422
Mobil: 0172 / 2324824

E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Neusser Piraten wählten Direktkandidaten

Samstag, 06. Februar 2010

Pressemitteilung zur Direktkandidatenwahl Neuss 05.02.2010

Die Piratenpartei Neuss hat am Donnerstag ihre Direktkandidaten für die am 09.Mai stattfindende NRW Landtagswahl gewählt. In einer spannenden
Mitgliederversammlung stellten sich die Bewerber für die Wahlkreise Neuss I und Neuss III den Fragen und dem Votum der Mitglieder.

Für den Wahlkreis Neuss I stellten sich zwei Kandidaten zur Wahl. Hugo Hoff (56) und Lukas Lamla (26). Bei diesem Wahlgang setzt sich Hugo Hoff knapp durch. Hoff, aufgewachsen in Hilden, wohnt seit 7 Jahren in Neuss. Der gelernte Medizinischtechnische Assistent(MTA) kehrte vor 19 Jahren der Medizinbranche den Rücken und ist seitdem im  IT-Bereich in einer Firma in Mönchengladbach tätig. Zu den Piraten in Neuss kam er vor der Bundestagswahl 2009 und bringt sich seit dem engagiert in die Projektgruppen Landtagswahlen-Neuss und Zensus2011 ein.

Für Wahlkreis Neuss III erhielt Jörg Franke (29) die eindeutige Zustimmung der anwesenden Piraten. Der gebürtige Niedersachse wohnt seit 2002 in Meerbusch. Jörg Franke ist tätig als  Fachinformatiker und seit der Europawahl im letztem Jahr Mitglied der Piratenpartei. Für den NRW Landesverband ist er kompetenter Ansprechpartner bei Fragen rund um die Mitgliederverwaltung und Technik.

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Stoppt ELENA

Mittwoch, 27. Januar 2010

Am 30. Januar finden in mehreren deutschen Städten Aktionen der Piratenpartei gegen ELENA [1] statt. Ziel ist es, die Bevölkerung auf das Verfahren aufmerksam zu machen und über die Gefahren aufzuklären. Weitere Informationen finden sich auf der Webseite www.stopptelena.de.

Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Parteimitglieder und Sympathisanten auf, am kommenden Samstag auch in ihren Heimatorten mit den entsprechenden Genehmigungen aktiv gegen ELENA zu werden.

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Neuss auf dem Weg in die soziale Eiszeit.

Sonntag, 17. Januar 2010

Pressemeldung Piratenpartei Neuss vom 16.01.2010

Nachdem in Wuppertal schon 16 Jugendeinrichtungen Gelder gestrichen wurden, droht auch Neuss der Kahlschlag. Erleben wir bald die ersten sozialen Unruhen?

Einem Bericht der NGZ vom 15. Januar zufolge plant der CDU geführte Stadtrat massive Kürzungen bei Streetworkern und sozialen Einrichtungen in Neuss. Die Piratenpartei Neuss stellt sich hinter die Wohlfahrtsverbände und lehnt die Kürzung von 1,4 Millionen Euro strikt ab.

Nach den Plänen der CDU soll das Drei-Generationen-Haus in Weckhoven komplett geschlossen werden. In “sozialen Brennpunkten” wie dem Barbaraviertel sollen Ausgaben für Sozialarbeiter und Streetworker auf Null heruntergefahren werden. Hier liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei 40%. Die Folge ist ein weiteres Abdriften der Jugendlichen in soziale Kälte und Perspektivlosigkeit. Gerade in diesen, von den Einsparungen betroffenen Vierteln brauchen Jugendliche eine Anlaufstelle bei Problemen, sei es in der Familie, in der Schule oder im sozialen Umfeld.

Die Piratenpartei setzt sich für einen Ausbau der sozialen Einrichtungen in Neuss ein. Diese Einrichtungen stellen oftmals das letzte Bindeglied zwischen Jugendlichen und Kindern aus sozial schwachen Familien und unserer Gesellschaft dar. Das Geld, das beispielsweise in die Videoüberwachung [1] der Neusser Innenstadt und auf Schulhöfen investiert werden soll, ist viel besser in Einrichtungen und Programmen für Gewaltprävention aufgehoben. Die Videoüberwachung verbessert nachweislich nicht die Sicherheit, sondern verlagert bestenfalls potentielle Tatorte. Die Verwahrlosung Jugendlicher, Aggression gegen Mitmenschen , Sachbeschädigung, sowie  Drogen- und Alkoholmissbrauch sind Symptome einer verfehlten Sozialpolitik.

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Neusser Piraten lassen die Hosen runter

Mittwoch, 13. Januar 2010

Am Sonntag, den 10. Januar 2010 um 14:00 Uhr, enterten Mitglieder der Piratenpartei aus Neuss und NRW den Flughafen Düsseldorf, um auf die Fragwürdigkeit der so genannten Körperscannern – allgemein als “Nacktscanner” bekannt – aufmerksam zu machen. Unter dem Motto “Ihr braucht uns nicht zu scannen, wir sind schon nackt” entkleideten sie sich bis auf die Unterwäsche, um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen.

“Unsere Aktion und unser Motto hat gleich doppelte Bedeutung, seit Jahren sehen wir die verheerende Tendenz unter dem Vorwand der Sicherheit immer tiefer in die Privat- und Persönlichkeitssphäre der Bürger einzudringen. Onlineüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sind nur nur einige Beispiele in dem der Bürger in seiner Intimssphäre verletzt wird, also quasi bereits “nackt” ist. Der Körperscanner ist ein weiterer Schritt in diese Richtung, daher wollten wir auf ungewöhnliche und aufsehenerregende Weise  sensibilisieren.” so Martin Hoff , Teilnehmer der Aktion und Mitglied der Piratenpartei Neuss.

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