BND-Spionageskandal – Auch Unternehmen aus dem Rhein-Kreis-Neuss betroffen? – Lukas Lamla erstattet Anzeige.

Lukas Lamla, Neusser Landtagsabgeordneter der Piratenpartei erstattete heute Strafanzeige [1] gegen führende Beamte im Kanzleramt und beim Bundesnachrichtendienst (BND).

Der BND soll nach neuesten Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses, bereits seit 2002 eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet und zur Ausspähung von Tausenden deutschen Unternehmen und Bürgern beigetragen haben.

Der Untersuchungsausschuss wurde darüber informiert, dass über 40.000 Selektoren, so genannte Suchparameter, angelegt worden sind. Damit lassen sich gezielt Daten an Knotenpunkten abgreifen und Spionage betreiben. Über die Zahl der durchgeführten Operationen schweigen sich die Verantwortlichen bisher aus. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl um ein Vielfaches höher ist. Jeder Selektor steht für ein Unternehmen oder eine Privatperson.

„Wir müssen davon ausgehen, dass auch Unternehmen und Personen aus dem Rhein-Kreis-Neuss betroffen sind. Sie wurden durch den BND an die NSA verraten. Ich fordere eine Offenlegung aller Selektoren, um zu überprüfen, welche Unternehmen und Personen aus dem Rhein-Kreis-Neuss betroffen sind. Die verantwortlichen Politiker aus dem zuständigen Bundeskanzleramt sowie die Führungsspitze des Bundesnachrichtendienstes müssen nach  §99 Strafgesetzbuch (Geheimdienstliche Agententätigkeit) zur Rechenschaft gezogen werden.“

[1] Text der Strafanzeige: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/bnd/

Ein Kommentar

  1. 1
    R. Rath

    Hallo Piraten,

    ich habe von der Aktion im Stadtblättchen gelesen. Großes Kino! Danke dafür!

    Kann man sich der Klage anschließen. Ich hatte die Hoffnung, dass sich Neusser (Datenschutz-/Rechts)Anwälte solch eine Aktion schon länger hätten einfallen lassen… überall Lethargie…

    Grüße

    R. Rath

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