Pressemitteilung vom 08.10.2013

Piraten im Rhein-Kreis Neuss bereiten sich auf die Kommunalwahl 2014 vor

Am  vergangenen Samstag trafen sich die Piraten aus dem Rhein-Kreis Neuss in Grevenbroich zu ihrer Kreismitgliederversammlung. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war die Abstimmung über den Entwurf des Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Mai 2014.

In ihrem Kommunalwahlprogramm haben die Piraten aus dem Rhein-Kreis Neuss grundsätzliche Forderungen für eine bürgernahe Politik in den Kommunen aufgestellt.

Beispielhaft seien hier nur einige Programmpunkte genannt:

Die Bürger sollen schon früh in die Planung von kommunalen Projekten einbezogen werden.
Mehr Transparenz in den Kommunalparlamenten soll durch öffentliche Sitzungen und Ausschüsse erreicht werden.
Meldedaten dürfen nur mit Erlaubnis der Bürger heraus gegeben werden.

Nachdem der Entwurf des Kommunalwahlprogramms einstimmig angenommen wurde, ist bis zur nächsten Kreismitgliederversammlung im Januar 2014 nur noch Feinarbeit zu leisten[1].

„Die Piraten im Rhein-Kreis Neuss haben wichtige Punkte in Bereichen der Bürgerbeteiligung, Transparenz und Datensicherheit in ihrem Kommunalwahlprogramm herausgearbeitet“, beurteilt der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag NRW Dr. Joachim Paul das Programm.

Die Beauftragten im Rhein-Kreis Neuss für Verwaltungsarbeiten, Bianca Staubitz, Finanzverwaltung, Martin Skopp und Pressearbeit, Hugo Hoff, wurden in ihren Funktionen mit großer Mehrheit bestätigt. Das sorgt für Kontinuität und gute Arbeit im Wahlkampf zur Kommunal- und der Europawahl 2014.

Quellen:

[1] Kommunalwahlprogramm im Rhein-Kreis Neuss 2014: http://t.co/dtzpmvU2yb

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