Protest gegen Merkel in Neuss – PIRATEN fordern Aufklärung

Unter dem Motto „Stop Watching us – Freiheit statt Angst“ protestiert die
Piratenpartei NRW anlässlich des Besuchs von Angela Merkel am 12. September ab 16:00 Uhr gegen die Politik der Altparteien, insbesondere im Hinblick auf den
Überwachungsskandal. „Schwarz-Gelb versucht vergeblich, diesen Skandal von oben
herab für beendet zu erklären. Edward Snowden bringt im Wochenabstand neue
Enthüllungen ans Licht. Eben erst wurde deutlich, dass die NSA sämtliche
gängigen Smartphones verwanzt hat – und Schwarz-Gelb will uns allen Ernstes
erklären, das sei kein Problem der Bundesregierung“, unterstreicht Melanie
Kalkowski, Spitzenkandidatin der Piratenpartei NRW. „Das Kabinett Merkel ist
weder willens noch in der Lage, Aufklärung zu leisten“.

Insbesondere in der Frage staatlich organisierter Wirtschaftsspionage haben wir
in dieser Affäre noch längst nicht alles gehört“, ist sich die Finanzbeamtin
sicher. Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Landtag NRW Dr. Joachim
Paul und der Landtagsabgeordnete Lukas Lamla, beide aus Neuss, werden zusammen
mit vielen Piraten vor Ort die Bedeutung der Privatsphäre hervorheben und
interessierten Bürgern für Gespräche zur Verfügung stehen.

Besonders brisant ist der Auftritt von Merkel ausgerechnet am Standort Neuss, wo
die CIA nach Berichten von Focus und WAZ 2006 eine Kommandozentrale mit 100
Experten unterhielt. Über diese Einrichtung war anscheinend nur eine Handvoll
Spitzenbeamte im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Bundesinnenministerium
informiert [1]. Die SPD, die seit langem den Vorsitz des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr) inne hat, war zu dieser Zeit in der Großen Koalition
ebenfalls an der Bundesregierung beteiligt.

„Schon daran ist klar zu erkennen, dass es sich bei den gegenseitigen
Schuldzuweisungen der Altparteien im Bespitzelungsskandal um reine
Spiegelfechterei und Wahlkampfgetöse handelt“, stellt Kalkowski heraus. „Wir
PIRATEN fordern eine lückenlose, nachvollziehbare und transparente Aufarbeitung
des NSA-Skandals. Nach der Wahl muss schnellstmöglich ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss her, der aufklärt, wie stark die deutschen Geheimdienste
und die letzten Regierungskoalitionen an diesen massenhaften, anlasslosen
Grundrechtsverletzungen beteiligt waren!“

Quellen:

[1] http://www.derwesten.de/politik/hatte-die-cia-eine-kommandozentrale-in-einer-sparkasse-in-neuss-id8132586.html

Bilder:

Der Piratenbus in Neuss vor dem Zeughaus am Markt:
https://www.dropbox.com/sh/horg4rs3zhltn9u/f486UbuJ0C

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