Piratenbus_in_Neuss_cc_by_Hugo-HoffUnter dem Motto „Stop Watching us – Freiheit statt Angst“ protestiert die Piratenpartei NRW am 12. September ab 16:00 Uhr mit einem Infostand und dem Piratenbus auf dem Markt in Neuss gegen die Politik der Altparteien, insbesondere im Hinblick auf den Überwachungsskandal.

Anlass ist der Besuch von Angela Merkel am gleichen Tag vor dem Neusser Quirinus-Münster.

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Landtag NRW Dr. Joachim Paul und der Landtagsabgeordnete Lukas Lamla, beide aus Neuss, werden zusammen mit vielen Piraten vor Ort die Bedeutung der Privatsphäre hervorheben und interessierten Bürgern für Gespräche zur Verfügung stehen.

Besonders pikant ist der Auftritt von Merkel ausgerechnet am Standort Neuss, wo die CIA nach Berichten von Focus und WAZ 2006 eine Kommandozentrale mit 100 Experten unterhielt. Über diese Einrichtung war anscheinend nur eine Handvoll Spitzenbeamte im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Bundesinnenministerium informiert [1]. Die SPD, die seit langem den Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) inne hat, war zu dieser Zeit in der Großen Koalition ebenfalls an der Bundesregierung beteiligt.

„Schon daran ist klar zu erkennen, dass es sich bei den gegenseitigen Schuldzuweisungen der Altparteien im Bespitzelungsskandal um reine Spiegelfechterei und Wahlkampfgetöse handelt“, stellt Melanie Kalkowski, Listenkandidatin der Piratenpartei-NRW, heraus. „Wir PIRATEN fordern eine lückenlose, nachvollziehbare und transparente Aufarbeitung des NSA-Skandals. Nach der Wahl muss schnellstmöglich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her, der aufklärt, wie stark die deutschen Geheimdienste und die letzten Regierungskoalitionen an diesen massenhaften, anlasslosen Grundrechtsverletzungen beteiligt waren!“

 

Quellen:
[1] http://www.derwesten.de/politik/hatte-die-cia-eine-kommandozentrale-in-einer-sparkasse-in-neuss-id8132586.html

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