12.07.2013

Die Piraten im Rhein-Kreis Neuss fordern den Landrat und die Bürgermeisterin der Stadt Grevenbroich dazu auf, die Auftragsvergabe für den Ausbau des Glasfasernetzes im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach EU-Richtlinien [1]durchführen zu lassen.

Die Kommunen gehen bei der Vergabe des Netzausbaus an Dritte eine besondere Art der öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ein und tragen dabei eine besondere Mitverantwortung für die Einhaltung von Recht und Gesetz durch die beauftragten Unternehmen. Da die neuen Glasfaserkabel nach Aussagen der Stadtverwaltung Grevenbroich in Rohren des GWG verlegt werden können sollen, hat die Stadt als Gesellschafterin eine zusätzliche Verantwortung. Das Land NRW bietet hierzu bereits konkrete Hilfestellungen an.[2,7]

Was eine zu weitgehende Delegation von Verantwortung im Baubereich für Konsequenzen haben kann, konnten wir bereits im vergangenen Jahr beim Kapellener Umweltskandal beobachten: Weil es vertragliche Konstrukte zwischen Stadt, Bauträger und Bauunternehmen erlaubten, die Qualitätskontrolle der Baustoffe komplett auf den Produzenten selbiger zu verlagern, konnte es erst zu diesem unsäglichen Skandal kommen.

Die „Deutsche Glasfaser“ ist eine Tochterunternehmen einer niederländischen Bau- und Investorengruppe, die deutschlandweit aktiv ist und immer wieder durch zweifelhafte Großprojekte von sich reden macht.[3] Sie ist bereits in mehreren Kreisen deutschlandweit aktiv.

Am Beispiel Heinsberg hat sich unlängst gezeigt, dass sie bei der Vergabe ihrer Aufträge keine besonders hohen Maßstäbe an die Gesetzestreue ihrer Lieferanten an den Tag legt, wohl aber an eine größtmögliche Gewinnspanne: Wie die Aachener Nachrichten unlängst mitteilten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen gegen von der „Deutschen Glasfaser“ beauftragte Unternehmen – wegen Dumpinglöhnen von EUR 2,30 je Stunde[4]

Zur Absicherung gegen solche Praktiken – und seien sie auch nur billigend in Kauf genommen – können Ausschreibungsverfahren nach europäischen Richtlinien dienen. Wir Piraten bedauern daher, dass es speziell in Grevenbroich viel zu wenige solcher Verfahren gibt. Auch im vorliegenden Fall des Glasfasernetzausbaus soll hiervon wieder Abstand genommen werden. Man verhandelt lieber hinter verschlossenen Türen und schafft Tatsachen – wie zuletzt gestern auf der Grevenbroicher Ratssitzung.

Wir sind erfreut, dass die Verantwortlichen in den Kommunen zwar die Voraussetzungen für die Teilhabe am weltweiten Netz verbessern wollen. Die Piraten fordern diesen Ausbau gerade in ländlichen Gebieten bereits seit Langem [5,6] Dabei darf es unserer Überzeugung nach aber nicht passieren, dass um jeden Preis der in jeder Hinsicht „billigste“ Anbieter mit den größten Versprechungen den Zuschlag gewinnt. In Grevenbroich wurden von den politisch Verantwortlichen jahrzehntelang Geld mit vollen Händen aus dem Fenster hinausgeworfen – da sollte unserer Ansicht nach jetzt zumindest die Zeit für ein vernünftiges politisch begleitetes Ausschreibungsverfahren bleiben.

Quellen:

[1] Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
[2] Hilfestellung zur Ausschreibung der Breitbandversorgung in NRW durch das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEIMH)
[3] Bericht über Kritik der Mülheimer Bürgerinitiative am Ruhrbania-Investor Reggeborgh
[4] Aachener Nachrichten
[5] Plenarrede “Fahrplan Breitbandausbau für NRW”
[6] Mehr Internet für Alle – Piraten stärken die Förderung des ländlichen Raums
[7] Rechtliche Beratung und Expertise zum Breitbandausbau

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