Neusser Rat verschiebt Entscheidung über Live-Streaming erneut

Neuss, 28.02.2013

Der Hauptausschuss der Stadt Neuss wollte heute über den gemeinsam erarbeiteten Streaming-Antrag der Jugendorganisationen von CDU, FDP, Grünen, SPD und den Piraten abstimmen – die SPD hatte ihn stellvertretend in den Ausschuss gebracht. Für die Beobachter völlig unerwartet wurde der Entschluss ein weiteres mal durch den Bürgermeister vertagt. Als Begründung führte Herbert Napp die fehlende schriftliche Zustimmung jedes einzelnen Ratmitglieds zu Bild und Tonaufnahmen an.

Diese Zustimmungsnotwendigkeit ergäbe sich laut Herrn Napp aus einem Schreiben des Innenministeriums, welches darlegt, dass auf Grund des Persönlichkeitsrechtes und des Rechtes am eigenen Bild alle Stadtverordneten mit dem Streaming aus dem Rat einverstanden sein müssten, da die Gesetzeslage hierzu nicht eindeutig sei.

Während sich SPD, Grüne und Linke vehement für die Einführung des Live-Streamings einsetzten, brachte die CDU ihre deutliche Ablehnung zum Ausdruck. Zum Teil entsprachen diese Gegenargumente nicht der von Herrn Napp während der letzten Ratssitzung von Reiner Breuer (SPD) geforderten Logik.

Ratsmitglied Ingrid Schäfer (CDU) argumentierte zum Beispiel mit der unvollständigen und teils fehlerhaften Wiedergabe von Zitaten aus den Ratssitzungen durch die Presse gegen den Streaming-Antrag. Allerdings mußte sie sich entgegenhalten lassen, dass genau das ein Argument für das Streaming sei, statt dagegen, denn so werde doch gezeigt, dass die Zitate in der Presse falsch wiedergegeben wurden.

Aber auch wenn alle Ratsmitglieder zustimmen, zeichnet sich bereits die nächste Möglichkeit ab, die Entscheidung zu verzögern. Die Kosten für das Streamen von Ratssitzungen liegen weit unter den von der Verwaltung vorgelegten Kostenvoranschlägen. Sogar aus den Reihen der CDU wurden diese als viel zu hoch angesehen. Der Piratenpartei Neuss liegen Zahlen vor, die um den ca. um den Faktor 10 niedriger liegen, als die in der Vorlage genannten Summen. Dieser Vergleich wird also ebenfalls noch durchzuführen sein. Ein entsprechender Antrag wurde durch die Abgeordnete der Linken, Frau Wennmacher eingebracht.

«Es scheint, als wollten einige Mitglieder des Rates die Einführung des Live-Streaming unbedingt verhindern. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Argumente schlüssig sind. Dem Recht des Bürgers auf Information wurde heute kein Dienst erwiesen», so Hugo Hoff, Mitglied der Piratenpartei.

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