Kaarst, 31.01.2013

Der Haupt- Finanz- und Verwaltungsausschuss der Stadt Kaarst hat am Donnerstag abend über einen Antrag der Grünen, die Stadtratssitzungen und die Ausschüsse live ins Internet zu übertragen, negativ entschieden.

Die Stadtverwaltung empfahl erwartungsgemäß, den Antrag abzulehnen und demonstrierte damit eindrucksvoll sein konservatives Politikverständnis.

„Die Beschlussvorlage der Verwaltung hat uns schon im Vorfeld gezeigt, welchen Weg der Rat einschlagen will. Die angenommenen Kosten können wir so nicht nachvollziehen, da es wesentlich günstigere und sogar kostenfreie Varianten für solche Übertragungen gibt,“ stellt Markus Wetzler, Pirat aus Kaarst, enttäuscht fest.

Dabei liegen aus Bonn bereits langjährige Erfahrungen mit Live-Übertragungen von Ratssitzungen und den dadurch entstandenen Kosten vor.

Neben den falsch eingeschätzten Kosten wurden als Gründe für die Ablehnung auch die Persönlichkeitsrechte der Stadträte angeführt, welche durch die Übertragungen berührt würden. „Für uns Piraten sind auch Stadträte Personen von öffentlichem Interesse. Daher erwarten wir auch von Kommunalpolitikern, dass sie dazu bereit sind, ihren Meinungsbildungsprozess offenzulegen, “ so Wetzler.

Die Kaarster Piraten lassen sich von der Entscheidung aber nicht entmutigen. „Das Streaming der Rats- und Ausschusssitzungen in Kaarst ist trotz der Ablehnung durch den Rat noch lange nicht vom Tisch. Bald sind Kommunalwahlen, Da wird der Bürger entscheiden, ob er mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung will oder nicht. Und das geht in Kaarst nur über die Piraten und die Grünen.“ ist Wetzler optimistisch.

Die Piraten in Kaarst setzten sich im letzten Jahr bereits mit Bürgeranträgen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung der politischen Entscheidungen ein. Bürger sollten demnach auch Fragen zu Tagesordnungspunkten stellen und Arbeitskreisen beiwohnen können, was aber auch vom HWFA abgelehnt wurde.

„Aber der Trend zur Offenlegung politischer Entscheidungsprozesse der kommunalen Gremien wird weitergehen. Es geht uns darum, den Bürgern ganz offen zu zeigen, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Derzeit werden nur die Ergebnisse, nicht aber der Weg dorthin veröffentlicht. Dies ist nach unserer Ansicht kein haltbarer Zustand,“ meint Wetzler.

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