Am 17. Juli diesen Jahres haben die Piraten aus Kaarst zwei Bürgeranträge für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Kaarster Stadtrat eingereicht [1]. Die Geschäftsordnung soll demnach in zwei Punkten geändert werden: Zum einen sollen auch die Bürger Fragen zu Tagesordnungspunkten stellen dürfen, zum Anderen sollen Arbeitskreise grundsätzlich für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Eigentlich zwei einfache, nachvollziehbare Forderungen. Allerdings drücken sich die politischen Mehrheiten in Kaarst seit vier Monaten vor einer Entscheidung. Stattdessen möchte der Haupt-,Wirtschafts- und Finanzausschuss am kommenden Donnerstag lediglich beschließen lassen, dass der Transparenz im Stadtrat bereits genüge getan ist und die Antragssteller mit einem „erläuternden Schreiben zur Verfahrenspraxis“ abspeisen [2].

Die Piraten zeigen sich über die Beschlussvorlage enttäuscht, aber nicht überrascht: „Uns sind die Verfahrenweisen und auch die Gemeindeordnung bekannt. Eine Erläuterung der rechtlichen Bestimmungen war nicht Gegenstand unserer Anfrage. Der Kaarster Stadtrat drückt sich damit vor einer Entscheidung und will das Verfahren offensichtlich so unauffällig wie möglich beenden“, meint Markus Wetzler, einer der drei Antragsteller.

„Wir würden uns aber wünschen, dass Bürgeranträge von den Fraktionen ernst genommen werden und nach einer angemessenen Zeit in einer echten Entscheidung für oder gegen den jeweiligen Antrag münden.  Der Stadtrat möchte doch bitte endlich Flagge zeigen und zu unseren Bürgeranträgen konkret Stellung beziehen. Dann wird sich zeigen, wieviel den Stadträten die Forderungen nach Transparenz und Bürgerbeteiligung wirklich wert ist,“ so Wetzler weiter.

Quellen:
[2] Sitzungvorlage „VIII.1375 Oe__Anlage 2.pdf“: http://ratsinfo.kaarst.de/ratsinfo/kaarst/n/1155.zipper

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