Diese Erklärung haben wir auf unserer Kreismitgliederversammlung am 9. September 2012 einstimmig angenommen.

Die Mitglieder der Piratenpartei im Rhein-Kreises Neuss stehen für eine von liberalen Werten geprägte Politik. Wir verurteilen jedwede nationalsozialistische und sonstige faschistische Meinungsmache und werden es nicht tolerieren, wenn Personen im Namen der Piratenpartei rechtsradikales Gedankengut verbreiten.

Auch akzeptieren wir nicht, dass sich solche Personen im Namen der Piratenpartei für Mandate bewerben und werden in dieser Hinsicht von unseren Rechten gemäß der Satzung der Piratenpartei unmissverständlich Gebrauch machen.

Aufgrund des durch den deutschen Staat während der Herrschaft der NSDAP durchgeführten Massenmordes an über 13.000.000 Menschen, die nur aufgrund ihrer Religion, ihrer ethnischen oder geografischen Herkunft oder ihrer Überzeugungen ausgewählt worden waren, trägt das deutsche Volk eine besondere Verantwortung. Diese mahnt uns bis heute an unsere Verpflichtung zu Toleranz, zum unbedingten Schutz der Menschenwürde und zur Verhinderung von rassistischen sowie fremdenfeindlichen Taten. Aus diesem Grunde ist es für uns unhaltbar, wenn eine Entkriminalisierung der Leugnung des Holocausts gefordert oder dieser tatsächlich geleugnet wird. Derartige Politik steht im krassen Gegensatz zum Meinungsbild unserer Mitglieder und somit zur Philosophie der Piratenpartei.

Die Morde der sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnenden Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, wie groß das Problem des Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gefahr ist. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen wurde durch Budgetkürzungen erschwert und mitunter unmöglich gemacht. Diese Schritte müssen rückgängig gemacht werden, sodass diese Programme nicht nur ihre alte Stärke zurückgewinnen, sondern darüber hinaus weiter ausgebaut werden können.

Wir sind beschämt, dass in der Bundesrepublik Deutschland noch immer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Überzeugungen oder ihrer Religion verfolgt, gedemütigt und ermordet werden. Daher kann es für uns nur heißen: Nazis haben bei uns keinen Raum. Ansichten und Taten von Neonazis sowie ihren Vorbildern werden wir weder akzeptieren noch diskutieren. Damit stellen wir eindeutig klar, dass jegliche Gesinnungsträger, die menschenverachtenden Idealen folgen, bei uns absolut nicht erwünscht sind. In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein

– Die Mitglieder der Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss

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