Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden.

Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden alles dafür tun, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herzustellen“, kommentiert

„Uns ist allerdings auch klar, dass wir dafür noch eine Menge Arbeit leisten müssen“, so Marsching. Sollte der Landtag NRW tatsächlich am Mittwochnachmittag aufgelöst werden, müssen die PIRATEN NRW kurzfristig die Kandidaten für die Landesliste und die Wahlkreise aufstellen. Zudem müssen sie 1.000 Unterstützerunterschriften für die Landesliste sowie jeweils weitere 100 für jeden Direktkandidaten in den Wahlkreisen sammeln.

Im Hinblick auf die sich abzeichnende Auflösung haben sich die PIRATEN bereits auf Neuwahlen eingestellt. Ein außerordentlicher Landesparteitag wird voraussichtlich am übernächsten Wochenende stattfinden.

(Quelle: http://www.piratenpartei.de/2012/03/14/die-piratenpartei-nrw-ist-bereit-fur-neuwahlen/)

3 Kommentare

  1. 1

    An den Unterschriften soll es nicht liegen, das schaffen wir! Klarmachen zum ändern! :-)

  2. 2

    Dass das Protestpotential gegen schwarz-gelb-rot-rot-grfcn so hoch sein wfcrde, he4tte ich auch nicht edagcht. Und: Lieber die Piraten als irgendwelchen nationalistisch, braunen oder braun angehauchten Sumpf. Von daher hoffe ich, dass die Piraten ihre Energie in Realpolitik legen und nicht den Verlockungen der Macht und des Geldes erliegen.

  3. 3

    […] 13. März: DIE PIRATENPARTEI NRW IST BEREIT FÜR NEUWAHLEN […]

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