Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen
Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei
Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind,
beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner
gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen
Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu
technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund - so
weit es den Ermittlungszielen dient - zur Verfügung gestellt worden.
Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht
werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes
Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der
Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei
Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als
Betreiber der Server involviert. Insofern werden die
Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen
Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand - sobald gesicherte
Informationen zur Verfügung stehen - in hoher Transparenz und
erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von
Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der
Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den
vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst
auf einem virtuellen Server der Piratenpartei.
Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die
Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei
Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in
Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der
Bundesvorstand der  Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste
verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu
klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der
Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem
großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der
Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten
betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang
stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das
derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der
Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Ein Kommentar

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    […] In einer bis heute zweifelhaften Aktion beschlagnahmt die Polizei einen Haufen zentraler Server der Piratenpartei. Die zeitliche Nähe zur Wahl in Bremen lässt die zügig die ersten Verschwörungstheorien aus dem […]

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