Die WAZ-Gruppe berichtet über einen angeblich drohenden Finanzskandal im nordrhein-westfälischen Landesverband der Piratenpartei. Dazu nehmen wir gerne Stellung:

Bei dem Papier welches dem Journalisten vorliegt handelt es sich um den offiziellen Kassenprüfer-Bericht des Landesverbandes NRW. Die Kassenprüfer haben ihre Aufgabe pflichtgemäß erfüllt und den Bericht auf dem Landesparteitag am 6. Februar in Gelsenkirchen veröffentlicht. Der alte und neue Landesvorstand dankten den Kassenprüfern für ihre Arbeit und befürworteten eine Neuwahl derselben.

Aus dem Bericht gehen Versäumnisse hervor die ärgerlich sind, aber keinen Anlass zu den in dem Artikel geäußerten Konsequenzen bieten.

Fehler zu begehen ist kein Skandal – Fehler zu vertuschen schon. Doch diesen Vorwurf von Intransparenz weist der Landesverband der Piratenpartei vehement zurück. Die sogenannten „Aufdeckungen“ der WAZ wurden während des Parteitages öffentlich verteilt. Fehler die darin beschrieben sind dienen dem Vorstand als Hilfe, etwaige Mißstände zu korrigieren. Der Kassenbericht für 2010 wird am 15.03.2011 erstellt. Der Vorstand rechnet dabei mit keinerlei Komplikationen. Dieser Kassenbericht steht danach wiederum allen Interessierten zum Download zur Verfügung.

Es ist wahr, dass ca. 80 Buchungen mit einer Summe von ca. 4.500 € in der vierjährigen Geschichte der Partei nicht mehr durch die Kassenprüfer zweifelsfrei nachvollzogen werden konnten. Solche Buchungen sind dann für die Berechnung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht anrechenbar. Sie gehen also zu Lasten des Landesverbandes und tragen nicht etwa zur Bereicherung bei. Eine Gefahr für die Parteienfinanzierung besteht nicht! Auch gilt: Da es bisher keine Auszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung gab, kann es zu keiner Rückzahlungsforderung kommen.

Durch eine doppelte Mitgliederverwaltung auf Landes- und Bundesebene kam es zu Fehlern in der Mitgliederdatenbank. Alle Fehler wurden inzwischen nahezu komplett behoben. Der neue Vorstand arbeitet weiterhin daran sämtliche Fehlerquellen zu beseitigen.

Unter dem Strich sind die Fehler nicht für die Parteienfinanzierung schädlich, sondern eher für die Partei, da diese Fehler zu weniger Parteienfinanzierung führten, als uns bei korrekter Arbeit zugestanden hätte. Eine Rückzahlung, geschweige denn eine Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung, steht dabei nicht im Raum.

Zu den genauen Zahlen wird sich in Kürze auch der Bundesschatzmeister Bernd Schlömer äußern, der die Daten für die Jahre 2007-2009 vorliegen hat. Er kann qualifizierte Aussagen treffen, wie viele Buchungen noch „zu retten“ sind und in welcher Höhe der Piratenpartei finanzieller Schaden entstanden ist.

Der neue Vorstand hat der WAZ großzügig Auskunft erteilt und mehrfach erklärt, warum es sich bei den „aufgedeckten“ Zahlen nicht um einen Skandal handelt. Den Redakteuren der Zeitung war dies anscheinend egal und sie haben in unzulässiger Weise Tatsachen verdreht und Behauptungen aufstellt, die sich nicht verifizieren lassen. Ebenso wie die Angabe sechsstelliger Summen aus der Luft gegriffen ist, wird der Vorstand mehrfach falsch zitiert.

Der Artikel ist reisserisch und zielt darauf ab, den Piraten ein Problem anzudichten, wo keines zu finden ist. Daher haben wir uns entschieden, nicht weiter auf die vorgebrachte Kritik einzugehen. Wer an Tatsachen interessiert ist, den verweisen wir auf den Bericht der Kassenprüfer zu 2010, der in etwa einem Monat veröffentlicht wird und die Ausführungen von Bernd Schlömer, die in Kürze veröffentlicht werden.

Bis dahin bitten wir um Geduld, damit die Schatzmeisterin sich einarbeiten und den Rechnungsprüfern die Unterlagen korrekt übergeben kann.

(Kassenprüfer-Bericht zum selber-nachlesen: Datei:KPBericht.pdf)

Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:News/2011-02-13_-_Stellungnahme_WAZ-Artikel_vom_11.02.2010

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