Am Donnerstag den 28.Oktober 2010 findet in NRW der sogenannte Opt-Out-Day statt. Ziel dieser Kampagne ist es, die Bürger darüber aufzuklären, wie deren persönlichen Daten in den Einwohnermeldeämtern der Städte und Gemeinden verwendet und weitergegeben werden. Auch die Piratenpartei aus Neuss beteiligt sich an dieser Aktion und bietet Interessierten die Möglichkeit einen Widerspruch gegen diese Weitergabe einzulegen. Dazu veranstalten die Piraten am Donnerstag, den 28. Oktober 2010, von 12 bis 17 Uhr einen Informationsstand vor dem Neusser Rathaus.

Städte und Gemeinden sammeln bei jeder An-  oder Ummeldung persönliche Daten ihrer Bürger. Neben der Wohnanschrift werden auch Daten wie z.B. Geburtstag, Familienstand und Konfession gespeichert. Diese Informationen werden unter anderem an politische Parteien, Kirchen und Rating-Agenturen weitergegeben. Viele Gemeinden verkaufen diese Daten aber auch an Adressbuchverlage. So wird die Stadtkasse je nach Standort um fünf bis fünfzehn Euro pro Datensatz aufgebessert. Was bei den Datenhändlern mit den gespeicherten Informationen passiert, entzieht sich fast immer der Kenntnis der Betroffenen. Die Stadt Berlin verdient mit dem Adressenhandel allein 3,3 Millionen Euro jährlich.

Gemäß den gültigen Meldegesetzen hat jeder Bürger zwar das Recht, der Weitergabe von bestimmten Daten zu widersprechen – muss dies jedoch ausdrücklich und in Schriftform tun. Leider wissen viele Einwohner weder von der Weitergabe ihrer persönlicher Daten noch von dem Recht auf Widerspruch. Das entsprechende Formular kann am Informationsstand sofort ausgefüllt und persönlich im Bürgeramt abgegeben.

Daniel Neumann, Neusser Pirat und verantwortlicher Organisator: „In der Frage um das für und wider von Google-Streetview engagierten sich viele Städte und Gemeinden als angebliche Datenschützer. Doch Datenschutz fängt in der eigenen Stadtverwaltung, quasi vor der eigenen Haustür an. Jeder Bürger sollte selbst in der Hand haben, was mit seinen Daten passieren soll.“

Quellen:

http://www.optoutday.de

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-verdient-am-adressenhandel/1950764.html

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/436#/beitrag/video/1155668/Einwohnermeldeamt-gibt-Adressen-weiter

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

PresseTeam der Piratenpartei Neuss
Lukas Lamla

Telefon: 02131 3834984
Mobil: 0170 2930661
E-Mail: lukas.lamla@piratenpartei-nrw.de
Web: www.Piratenpartei-Neuss.de

Was denkst du?