Ein buntes Aktionsbündnis aus Piratenpartei, Jusos und Grünen hat gestern spontan eine Mahnwache für die Opfer der gewaltsamen Auflösung einer Schülerdemonstration gegen Stuttgart 21 gehalten. Es wurden circa 50 Teilnehmer gezählt die sich um 20 Uhr am Neusser Marktplatz einfanden. Gund dafür war, dass eine friedliche Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt in Baden-Württemberg von der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst wurde. Dabei gab es über 1000 Verletzte. Spontan organisierte die Piratenpartei eine Demonstration, der sich auch Jusos und Grüne anschlossen.

Lukas Lamla, Sprecher der Neusser Piraten: „Für uns ist diese unangemessene Härte ein ungeheuerlicher Vorgang. Da werden Polizisten mit Gasmasken, Wasserwerfern und Knüppeln auf Schüler und Rentner losgelassen. Herr Mappus sollte einsehen, dass Deutschland kein Polizeistaat ist und zurücktreten.“ Aus diesem Grund entstanden kurzfristig organisierte Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands, die zu einem Großteil über das Internet organisiert wurden.

Die Jusos hoffen dazu beigetragen zu haben, dass sich ein gewaltsames Vorgehen wie das der Landesregierung von Stefan Mappus niemals wiederholen wird. Jascha Huschauer, stellvertretender Vorsitzender der Neusser Jusos, erinnerte an einen Spruch von Mahatma Gandhi: “´Was man mit Gewalt gewinnt, muss man auch mit Gewalt behalten.´ Herr Mappus sollte mal darüber nachdenken.“ Weiter echauffierte sich Huschauer: „Das Grundgesetz billigt jedem Bürger das Recht auf passiven Widerstand zu, somit ist der Rambo-Einsatz der Landesregierung nichts geringeres als ein Verfassungsbruch.“

Für die Grünen war es eine Selbstverständlichkeit sich an der Mahnwache vor dem Rathaus zu beteiligen und sich mit den Demonstranten in Stuttgart solidarisch zu zeigen. Stadtverordnete Ingeborg Arndt, auch Teilnehmerin der Demonstration, erklärte dazu: „Mit Polizeigewalt kann man Kommunikationsprobleme zwischen Regierung und Regierten nicht lösen. Die Politik muss die Bürgerschaft stärker in den politischen Prozess einbinden.“ Während der Mahnwache ernteten sie auch unter Passanten viel Zustimmung und gute Wünsche an die Opfer. Gemeinsam hoffen alle Beteiligten in vielen Städten Deutschlands auf eine schnelle Genesung der vielen Verletzten und auf eine rasche Deeskalation der Situation in Stuttgart.

Was denkst du?