Piratenpartei NRW komplettiert Wahlprogramm

Kurs Landtag: Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben am Wochenende auf dem Parteitag in Korschenbroich ihr Wahlprogramm vervollständigt. Mit den umfangreichen Positionen festigen sie ihre Linie und widerlegen das Klischee der Ein-Themen-Partei. Im Zentrum des Wahlprogramms steht nach wie vor der Bürger. Nico Kern, Spitzenkandidat der Piraten zur Landtagswahl: »Das beste Mittel gegen die Klientelpolitik der Altparteien ist eine Stärkung der Elemente der direkten Demokratie. Die Stimme des Bürgers muss wieder echtes Gewicht erhalten. Die Piratenpartei ist die einzige ernstzunehmende parteipolitische Kraft, die sich dem Schutz der Bürgerrechte verschrieben hat. Die bürgerfeindliche und anti-demokratische Lobbypolitik von CDU und FDP muss beendet werden. Schwarz-Gelb gehört abgewählt. Jetzt liegt es an den Wählern, ob sie tatsächlich eine Änderung der Politik wollen.«

Ein zentrales Ziel des Landesverbandes ist es, den Einfluss des Bürgers in der Politik zu stärken. Die NRW-Piraten wollen die Bürgerbeteiligung bei politischen Themen fördern und verbessern. In Anlehnung an die Konzepte der Initiative »Mehr Demokratie e.V.« sieht das Programm der Piraten deutlich mehr Bürgerbeteiligung bei Abstimmungen und Wahlen vor. Unter anderem fordern die Piraten die Verkürzung der Wahlperiode bei Kommunal- und Landtagswahlen auf vier Jahre. Das Wahlsystem auf Landes- und Kommunalebene wollen sie reformieren, um auch dort den Einfluss des Wählers zu stärken.
Umfangreiche Änderungen fordern die Piraten in der Bildungspolitik. Hierfür nahmen sie weitere Punkte in Wahlprogramm auf. Was andere Parteien in den letzten Jahren nur halbherzig in Angriff genommen haben, möchte der Landesverband NRW der Piratenpartei nun umsetzen. Eine IT-Initiative soll die nordrhein-westfälischen Schulen endlich in der Technologie- und Wissensgesellschaft ankommen lassen. So soll zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler ab dem 5. Schuljahr der Zugang zu Notebooks permanent ausgebaut werden. Die Piraten wollen mit dieser Offensive hohe Bildungsstandards sichern.

»Unsere Bildungspolitik soll den Menschen die bestmöglichen Chancen vermitteln. Wir wollen keine Schüler erster und zweiter Klasse, sondern individuelle Förderung. Ohne sie kann eine demokratische Gesellschaft nicht funktionieren. Außerdem sichern wir damit die Zukunft des Standorts Deutschland. Der einzige Rohstoff, der Deutschland bleibt, liegt nicht in unseren Böden vergraben, sondern in den Köpfen der Menschen. Es ist unverantwortlich, dass die anderen Parteien diese Chance vor dem Hintergrund der Globalisierung bisher nicht mal halbherzig ergriffen haben. Stattdessen hat man zugelassen, dass mehr und mehr Schüler von vorneherein ins berufliche Abseits geraten«, erklärt Bastian Greshake, Listenkandidat bei der Landtagswahl.

In der Gesundheits- und Drogenpolitik setzen die NRW-Piraten auf Vorsorge und Aufklärung. Kinder- und Jugenduntersuchungen sollen ausgeweitet und Erste-Hilfe-Maßnahmen bereits in der Schule gelehrt werden. Zudem sollen medizinische Studien, die durch öffentliche Mittel finanziert wurden, bedingungslos öffentlich gemacht werden. Die Piraten fordern mehr Drogenaufklärung an Schulen und eine Kennzeichnungspflicht suchtgefährdender Medikamente und Substanzen. Der wachsende Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten soll untersucht werden, Drogenprävention bereits an Grundschulen beginnen. Mit der Freigabe von Cannabis als verschreibungspflichtigem Medikament möchten die Piraten ebenfalls neue Wege beschreiten.

Neben diesen umfassenden Themen wurden auch andere Konzepte erarbeitet, etwa für den Modellversuch eines kostenlosen ÖPNV, eine Positionierung zu Umweltfragen oder die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK. Das komplette Wahlprogramm wird in wenigen Tagen unter www.piratenpartei-nrw.deabrufbar sein.

»Das war gute Arbeit«, kommentiert die Landesvorsitzende der Piraten, Birgit Rydlewski, die Resultate des Parteitages. »Die Piraten haben mit ihrem Programm bewiesen, dass sie die Partei der Bürgerrechte sind und keine Probleme haben, Bewährtes mit Innovativem zu kombinieren. Wir dürfen bei den für die Landtagswahl notwendigen Programmerweiterungen aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir in Nordrhein-Westfalen Teil einer größeren Bewegung sind, die nicht nur die Piratenpartei in ganz Deutschland umfasst, sondern sogar in der internationalen Kooperation etwas Neues schaffen kann.«

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die Piratenpartei 2,0 Prozent der Stimmen und wurde damit die stärkste der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

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